Mecklenburg - Vorpommern, JVA Bützow, Abgeordnete schockiert über Zustände im Knast

Erst beschwerten sich die Gefangenen - nun legen Abgeordnete der Linksfraktion nach und kritisieren die Bedingungen in der Justizvollzugsanstalt Bützow (JVA) (PrisonWatch berichtete). „Wir sind fassungslos und schockiert über die Defizite“, fasste die Rechtspolitikerin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt ihre Eindrücke nach einem Besuch der JVA zusammen. Gespräche mit Gefangenen, der Personalvertretung und der Anstaltsleitung hätten gezeigt, dass es in der JVA strukturelle Probleme gebe. Es mangelte an Resozialisierungs- und Eingliederungsmaßnahmen sowie an Personal, so Bernhardt.


Damit bestätigte sie die vor einem Monat von den Gefangenen selbst in einem offenen Brief beschriebenen Zustände, während das Justizministerium deren Vorwürfe zunächst zurückgewiesen hatte. Später führte das Ministerium dann eingeräumte Defizite auf eine „Übergangsphase“ zurück, die durch Personalversetzungen aus der geschlossenen Vollzugsanstalt Neubrandenburg bis Ende 2018 behoben sein würden.


Unklar blieb, warum die Versetzungen so viel Zeit in Anspruch nehmen. Die Rostocker Strafverteidigerin Verena Speckin hatte im NDR gesagt, die Zustände in Bützow widersprächen dem Landesgesetz und der Menschenrechtskonvention. Das Landesrecht gibt dem Strafvollzug als „Ziel und Aufgabe“ den Gleichklang von Resozialisierung und Schutz der Allgemeinheit vor.


Nach Angaben der Abgeordneten Bernhardt verfügte die JVA bis vor kurzem nur über einen Suchttherapeuten, der sich um 80 Fälle (bei 420 Gefangenen) kümmern muss. „Viel zu wenig“, monierte sie. Gefangene beklagten, dass sie nur unzureichend auf das Leben in Freiheit vorbereitet würden. „Resozialisierung ist aber wichtig, damit Straftäter nicht rückfällig werden“, so Bernhardt. die Hälfte der Gefangenen habe zudem keine Möglichkeit, im Gefängnis zu arbeiten. Das Justizministerium wies die neuerlichen Vorwürfe wieder, wie zu erwarten, zurück. Es würden alle geplanten Entlassungsmaßnahmen durchgeführt, sagte JVA Sprecher Timo Stolpe. Die Arbeitsmöglichkeiten seien zwar durch Modernisierungsmaßnahmen eingeschränkt. Um suchtkranke Häftlinge kümmere sich aber seit kurzem ein zusätzlicher Therapeut. „Die Wartezeiten für die Patienten werden abgearbeitet“, so Stolpe. Mit den Bedingungen in der JVA Bützow wird sich der Rechtsausschuss des Landtages befassen. Wir werden weiter darüber berichten.

    Kommentare

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.