Aktualisiert: EU-Justizbarometer 2018

Mit dem Justizbarometer soll ein vergleichender Überblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der Mitgliedstaaten erfolgen. Im Fokus sind hauptsächlich zivil-, handels- und verwaltungsrechtliche Streitigkeiten. In der sechsten Ausgabe des Barometers werden erstmals Daten über die Dauer der Gerichtsverfahren aus allen Instanzen veröffentlicht. Besondere Aufmerksamkeit gilt „den Räten für das Justizwesen, der Einmischung von Exekutive und Parlament in die Ernennung und Entlassung von Richtern und Gerichtspräsidenten sowie der Organisation der Staatsanwaltschaften“. Der wirksame Rechtsschutz unabhängiger Justiz ist eine Bedingung für die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips, so die Kommission. Deshalb wurde ein Mechanismus vorgeschlagen, durch den „die Union bei generellen Rechtsstaatlichkeitsdefiziten in einem Mitgliedsstaat den Zugriff auf EU-Mittel aussetzen, reduzieren oder begrenzen kann.“


https://ec.europa.eu/commissio…and-fundamental-rights_de

    Kommentare

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.