Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) veröffentlicht Besuchsbericht

In dem Bericht über den jüngsten Besuch in Deutschland, veröffentlicht am 1. Juni 2017, lobt der Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) die Fortschritte, die bei der Verbesserung der Behandlung von inhaftierten Personen sowie bei den Inhaftierungsbedingungen erreicht worden sind, fand aber auch eklatante Unterschiede in den besuchten Einrichtungen verschiedener Länder. […]

Der CPT begrüßt , das sich der abnehmende Trend bei der Anwendung von Fixierungen fortgesetzt hat.

In den meisten besuchten Gefängnissen ist in den vergangenen Jahren kaum ein Gefangener dieser Maßnahme unterworfen worden, und der CPT ermuntert die entsprechenden Behörden aller Länder, auf die Möglichkeit der Fixierung in den Gefängnissen ganz zu verzichten. Allerdings hat die CPT - Delegation Unterschiede bei den Anstalten hinsichtlich der Praxis der Einzelhaft als Disziplinarmaßnahme beobachtet. Während sie in den letzten Jahren in einigen Gefängnissen nur noch selten angewendet wurde, wurde sie in anderen Gefängnissen häufiger verhängt, bis hin zum gesetzlichen Höchstmaß von vier Wochen – was der CPT für exzessiv hält. In Übereinstimmung mit den Minimum-Standards für die Behandlung von Gefangenen der Vereinigten Nationen („Nelson Mandela Rules“) empfiehlt der CPT, die Einzelhaft für Jugendliche abzuschaffen.

Die Besuchsdelegation nahm einen starken Kontrast zwischen Gefängnissen hinsichtlich der Gewährung von Außenkontakten wahr. In einigen Gefängnissen hatten die Gefangenen Zugriff auf Telefone in ihren Hafträumen, aber in dem in Bayern besuchten Gefängnis war es sowohl Untersuchungs- wie den Strafgefangenen nicht erlaubt, überhaupt Telefongespräche zu führen. Dies hält der CPT für inakzeptabel und unvereinbar mit den Europäischen Gefängnisregeln (European Prison Rules)

[CPT v. 01.06.2017]

Siehe auch:

• Englischsprachige News - Council of Europe
• Deutschsprachiger Bericht an die Deutsche Regierung über den Besuch des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe  in Deutschland (CPT)
• Deutschsprachige Stellungnahme der Bundesregierung zu den Empfehlungen, Kommentaren und Auskunftsersuchen des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)