Strasbourg, EGMR, Sicherungsverwahrung gebilligt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg hat erneut die deutsche Sicherungsverwahrung gebilligt. Ein verurteilter Mörder aus Bayern der 1997 in Kehlheim eine Joggern ermordet hatte und nach 10 Jahren Haft in die Sicherungsverwahrung kam, hatte den EGMR angerufen, weil er hierdurch seine Menschenrechte verletzt sah. Seine Klage scheiterte. Der EGMR ist der Auffassung, dass die deutschen Gerichte hinreichend dargelegt hätten, dass von dem Mann eine weitere Gefahr ausgehe, dass er weitere Taten begehen könnte. Außerdem sei die Maßnahme angeordnet worden weil der Mann eine psychische Behandlung benötige. Ihm wurde attestiert, dass er unter einem sexuellen Sadismus leide. Da der EGMR die deutsche Regelung zur Sicherungsverwahrung nun wiederholt gebilligt hat, muss man davon ausgehen, dass diese eine sehr lange Zeit Bestand haben wird. PrisonWatch kritisiert die Beibehaltung der Sicherungsverwahrung zum wiederholten Male.

    Kommentare

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.