Nordrhein-Westfalen, JVA Bielefeld-Brackwede, Gefangene werden für JVA-Shops ausgebeutet

In den Gefängnissen von Nordrhein-Westfalen gibt es, wie in allen anderen Bundesländern auch sog. Arbeitstherapien. Hier werden Gefangene beschäftigt, die zum Beispiel lernen sollen, über mehrere Stunden eine Arbeit durchzuhalten. Weiter dient die Arbeitstherapie dem Abbau von Angst vor den Anforderungen einer Arbeit durch Vermittlung von Erfolgserlebnissen bei einfachen Tätigkeiten. Die Gefangenen erhalten dafür eine Bezahlung, die 75% von der niedrigsten Vergütungsstufe entspricht. Dies sind rund 9,00 € pro Tag. Tatsächlich werden diese Gefangenen dafür benutzt Sachen herzustellen, und zwar in Serie, die dann in den JVA-Shops teuer verkauft werden. Die Gefangenen profitieren davon nicht. In Nordrhein-Westfalen gibt es bundesweit den größten JVA-Shop (knastladen.de), wo diese Sachen verkauft werden. In anderen Bundesländern gibt es ähnliche Shops. Niedersachsen jva-shop.de Hamburg santafu.de, usw. Im Jahr 2017 übersprang der Umsatz des JVA-Shops in Nordrhein-Westfalen die 5 Mio. Euro Grenze. Für das Jahr 2018 wird ein neuer Rekord erwartet. Insgesamt nahm das Land seit dem Start 19 Mio. Euro ein.


Die Justiz behauptet, dass man nicht beabsichtige, mit der Vermarktung der Knastprodukte Gewinn zu machen. die Zahlen sprechen jedoch für sich und sagen etwas ganz anderes aus. PrisonWatch meint, dass die Gefangenen hier schlicht weg ausgebeutet werden und die Justiz sich die Gewinne einstreicht. Niemand sollte eine solche Ausbeutung unterstützen. Von dem Kauf solcher Sachen sollte solange abgesehen werden, bis die Gefangenen eine Bezahlung erhalten, die angemessen ist. Wie wir berichtet haben, liegt dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde vor, die bereits zur Entscheidung angenommen wurde, die die Frage der angemessenen Bezahlung der Gefangenen betrifft. In der Sache wird das Bundesverfassungsgericht 2019 eine Entscheidung treffen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die derzeitige Bezahlung der Gefangenen für verfassungswidrig erklärt wird.

    Kommentare

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.