Niedersachsen, JVA Wolfenbüttel PrisonWatch verhilft Gefangenen zur Freiheit

Ein Gefangener aus der JVA Wolfenbüttel wandte sich an uns und bat uns um Unterstützung. Der Fall liegt so: Der Betroffene wurde durch das Amtsgericht Helmstedt wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe zu einem Jahr verurteilt. Gegen das Urteil legte er Berufung ein. Zu der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Braunschweig erschien er allerdings nicht. Dies hatte zur Folge, dass die Berufung verworfen wurde. Der Betroffene setzte einen Schriftsatz auf und legte Revision gegen das Urteil ein und sandte das Schreiben per Fax an das Gericht. Dort wurde es allerdings nicht weitergeleitet und verschwand.

Zwar liegt es rechtlich so, dass ein Angeklagter nicht selbst -zulässig- eine Revision einlegen kann, dieses ist entweder durch einen Rechtsanwalt vorzunehmen oder aber der Betroffene erklärt dieses zur Geschäftsstelle des Gerichts.

Dennoch wird auch in einem solchen Fall das Urteil solange nicht rechtskräftig, bis über die -unzulässige und unbegründete- Revision entschieden ist.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig verschickte eine Ladung zum Strafantritt. Dieser kam der Betroffene nicht nach. Es erging Haftbefehl und er wurde verhaftet und in die JVA Wolfenbüttel verbracht. Nachdem er sich an PrisonWatch gewandt hatte, nahmen wir Kontakt zur Staatsanwaltschaft Braunschweig auf und teilten dieser mit, dass wir der Auffassung sind, dass hier ein nicht rechtskräftiges Urteil vollstreckt wird. Wir forderten die Staatsanwaltschaft auf, die Vollstreckung unverzüglich auszusetzen, bis über die Revision entschieden ist.

Nachdem wir auch das ''Revisionsschreiben und auch den Sendebericht vorlegen konnten, lenkte die Staatsanwaltschaft ein und verfügte die unverzügliche Haftentlassung des Betroffenen am 02. März 2018, seinem Geburtstag.