Niedersachsen, Gefangenentelefonie Telio setzt vereinbarte Tarife offenbar nicht um

In Niedersachsen wurde die Abwicklung und Durchführung der Gefangenentelefonie an die Firma Telio Communikations GmbH, Hamburg abgegeben. Die Firma, die die Gefangenen bundesweit, seit vielen Jahren durch völlig überhöhte Gebühren erleichtert. PrisonWatch liegt ein Gutachten eines Sachverständigen vor, welches das Landgericht Berlin auf eine Klage eines Gefangenen wegen dieser überhöhten Gebühren in Auftrag gegeben hat und woraus hervorgeht, das die Firma Telio GmbH Gebühren verlangt, die 272% über dem als Referenzwert angesehenen günstigen Angebot liegen. Der Gewinn der Firma liege bei 66%, was ein deutliches Indiz dafür ist, das die Gebühren deutlich überhöht sind. Auch in Niedersachsen hat es wegen dieser überhöhten Gebühren Klagen von Gefangenen gegeben. In einem dieser Verfahren hat das Nds. Justizministerium 2016 mitgeteilt, dass Anfang 2017 eine neue Ausschreibung in Niedersachsen durchgeführt werden soll. Diese ist bereits 2017 abgeschlossen worden. Nach unseren Informationen soll es demnach neue und günstigere Tarife geben, die seit November 2017 gelten sollen. Die werden aber bislang, aus nicht nachvollziehbaren Gründen, nicht umgesetzt. Nach unseren Informationen soll es sogar so liegen, dass das Justizministerium die Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen angewiesen haben soll, den Gefangenen keine Mitteilungen dazu zu machen. In Ansehung der inzwischen auch vom Bundesverfassungsgericht dazu ergangenen Rechtsprechung, dürfte sich das Justizministerium in Niedersachsen aus unserer Sicht auch Schadenersatzpflichtig gemacht haben. Denn hier wird offenbar vorsätzlich gehandelt. Wir haben uns diesbezüglich an den Nds. Landtag gewandt und dort um eine Überprüfung der Vorwürfe gebeten. Wir werden weiter darüber berichten.

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    Kommentare 7

    • In der JVA Dieburg wird die Deutsche Telekom ab 01.03.2019 die Gefangenentelefonie anbieten. Auch hier gab es viel Ungemach aufgrund der Tarife von Fa. TELIO für Orts-, Ferngespräche sowie Mobiltelefonate im Inland und Ausland. Bin mal gespannt, wie das Echo nächsten Monat aussehen wird. Durchschnittlich 60 % günstigere Tarife werden künftig im Vergleich zu TELIO angegeboten.
    • Es gibt doch einigen "Fürspruch" sich von "telio" zu distanzieren!
      Ich frage mich allerdings immer noch, warum da Seitens einiger JVA's nichts unternommen wird. Es gibt eine Fürsorgepflicht gegenüber der Inhaftierten!

      Hier mal wieder ein Auszug aus dem Net! :)

      2,60 Euro pro Minute: Telio zockt Strafgefangene ab

      MONTAG, 11.07.2016BJ

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      Sie ist marktführend für Kommunikationssysteme im Strafvollzug: Die Firma Telio aus Hamburg. Unermüdlich liefert sie in deutsche Gefängnisse vom Gefangenen- und Haftraum-Telefon bis zum Gefangenen-Konto alles, was das Knastherz höher schlagen lässt. Und leistet dabei laut eigener Werbung einen „wichtigen Beitrag zum Anstaltsfrieden und zur Resozialisierung“. Offensichtlich rechtfertigt solch hehres Handeln in den Augen der Firma einen Minutenpreis für Auslandsgespräche von 2,60 Euro…

      Viel Geld, wenn man bedenkt, dass (arbeitenden) Häftlingen monatlich gerade einmal zwischen 60.- und 150.- € zur Verfügung stehen. Aber die Insassen hatten keine Wahl, da Handys im Gefängnis bekannterweise ja keine Alternative sind. Aus diesem Grund zog ein Strafgefangener aus der Justizvollzugsanstalt Burg in Sachsen-Anhalt vor Gericht, um für niedrigere Gebühren zu kämpfen.

      Abzocke

      Und er bekam Recht! Denn das zuständige Landgericht Stendal hat nun entschieden, dass das „Preisniveau völlig unverhältnismäßig sei und nicht der Fürsorgepflicht der Anstalt entspreche“.

      66 Prozent Gewinn

      Im Klartext: Die übliche Gewinnspanne für Telefonanbieter liegt bei ca. 15 Prozent. Telio, mit der das Land langfristige Verträge für seine Haftanstalten abgeschlossen hat, gab sich mit schlappen 66 Prozent Gewinn zufrieden. Doch was soll man von einem Unternehmen erwarten, das faktisch konkurrenzlos ist und auf seiner Website Slogans stehen hat wie: „Es gibt gute Gründe, Gefangene gelegentlich wählen zu lassen“ und „Der Telefon-Joker im Vollzugsalltag“. Auch der Satz: „Wir tun täglich unser Bestes, damit Schutzbefohlene nicht den Anschluss verlieren“ entbehrt nicht eines gewissen Humors.

      Ganz schnell doch noch gesenkt

      Infolge des Urteils gab das Unternehmen bekannt, dass es die Preise in anderen Justizvollzugsanstalten bereits vor Bekanntgabe des Beschlusses gesenkt habe. 

      Textbezogene Paragraphen / Urteile:

      Landgericht Stendal Beschl. v. 30.12.2014, Az. 509 StVK 179/13

      Art. 20 GG, Fürsorgepflicht
    • Eben im Net entdeckt! :)

      JVA Kassel 1 --> neuer Telefonanbieter!!Zitat

      #1

      Beitrag Fr 16. Feb 2018, 11:33

      Kassel ist von Telio zu gerdescom.de/fuer-angehoerige/ gewechselt!!

       Yeah - ich freu mich mega  

      Hab vorhin den ersten Anruf bekommen: Die Verbindung ist 100x besser als vorher und es ist viiiel billiger. 
      Auf Handy kostet eine Minute jetzt nur noch 10cent! 
      Das Telio-Guthaben wurde auf das neue Konto übertragen.
    • Noch mehr Bestrafung durch zu hohe Kosten von fragwürdigen Telefonanbietern? ;)

      Wehrt "Euch"!

      Wenn man einfach mal einen Monat keine Aufladung vor nimmt, nicht telefoniert......ein großer Verlust für "telio"! ;)

      Soll euer Anwalt in die "JVA" kommen!

      Nun, schreiben ist die Alternative! :)
      Wer nicht in der Lage ist zu schreiben....helft "Euch" gegenseitig! :)

      Hier mal wieder ein Ausschnitt der sehr Interessant ist.



      Karlsruhe - Telefongebühren in Gefängnissen müssen sich an marktgerechten Tarifen orientieren. Das Bundesverfassungsgericht entschied in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, dass diese Kosten für die Insassen nicht einfach höher sein dürfen als außerhalb von Haftanstalten. Die obersten deutschen Richter gaben einem Häftling recht, der nach einem Tarifwechsel des vom Gefängnis vorgeschriebenen Anbieters wesentlich mehr für das Telefonieren bezahlen musste.

      Grundrecht auf Resozialisierung verletzt

      Seinen Antrag auf Anpassung der Gebühren hatte die Justizvollzugsanstalt in Schleswig-Holstein, in der er einsaß, abgelehnt. Stattdessen verwies sie auf einen langfristigen Vertrag des Landes mit dem Anbieter. Dies missachtete laut Gericht die wirtschaftlichen Interessen des Beschwerdeführers und verletzte sein Grundrecht auf Resozialisierung.

      Marcel Petritz / Quelle: DPA
    • Gerade im Net entdeckt!

      Für großen Unmut sorgen in Berliner Gefängnissen auch die vergleichsweise hohen Telefongebühren. Ursache sind Verträge mit dem Telefonanbieter. Die Firma "Telio" versorgt in Deutschland über 90 Gefängnisse. Häftlinge monieren, dass die Preise dieser Firma nicht selten mehr als das Dreifache des Preises anderer gängiger Anbieter betragen. Claudia Engfeld, Sprecherin der Berliner Justizverwaltung, verweist auf langfristige Verträge und offizielle "Vergabeverfahren, bei denen der günstigsten Anbieter ausgewählt wird." In einigen Fällen sei Telio wohl auch der einzige Anbieter gewesen. Dass es inzwischen preisgünstigere Anbieter gibt, habe sich bei der Ausschreibung für die neu gebaute Justizvollzugsanstalt Heidering gezeigt. "Da hat dann ja auch ein preisgünstigerer Anbieter den Zuschlag erhalten", so Engfeld.

      Der schon erwähnte der "Lichtblick"-Redakteur geht aber dennoch davon aus, dass es in Sachen Telefon-Preise zu Klagen von Häftlingen kommen werde. "Wir warten nur noch auf die schriftliche Begründung eines Urteils in Sachsen-Anhalt." Dort hatte der Insasse des Hochsicherheitsgefängnisses in der Stadt Burg die Erstattung von mehr als 10.000 Euro verlangt. Der 44-Jährige begründet seine Klage damit, dass das Land seine Fürsorgepflicht für die Gefangenen vernachlässigt habe. Im Januar dieses Jahres wies das Landgericht Stendal das Justizministerium Sachsen-Anhalt an, die Telefonkosten in der JVA Burg zu senken. Das Gericht stützte sich dabei auf ein Gutachten. Das ergab, dass die Kosten in Burg mehr als 270 Prozent über dem Angebot des günstigsten Anbieters für Gefangenentelefonie liegen. Die Telefonanlagen in Burg stammen ebenfalls von der Firma Telio. Und die Tarife sind sehr ähnlich.
    • .....Antwort von "telio":

      vielen Dank für Ihre Anfrage.

      Die Buchung einer Flex-Option ist über die Internetseite mytelio.de möglich, sofern diese Buchungsoption in der jeweiligen Justizeinrichtung verfügbar ist.
      Hier können Sie ab einer Guthabeneinzahlung von 15,00 EUR zusätzlich eine Flex25 (3,95 EUR) oder eine Flex50 (9,95 EUR) für den Telefonkontoinhaber buchen. Dazu finden Sie unter der Eingabe des einzuzahlenden Betrages entsprechende Auswahlbuttons.
      Sollten die Auswahlbuttons nicht vorhanden sein, ist die Flex-Option in der gewählten Justizeinrichtung nicht buchbar.

      Die FLEX50-Option bewirkt, dass für 30 Tage (ab Buchung), anfallende Gesprächsgebühren - ins Festnetz, in Mobilfunknetze und ins Ausland - um 50% reduziert werden. Die Flex25 vermindert die Gesprächskosten analog um 25%.

      Wir hoffen, wir konnten Ihnen weiterhelfen und stehen für die Beantwortung weiterer Fragen gern zur Verfügung.

      Mit freundlichen Grüßen

      Ihr Telio Support Team
    • Da stellt sich mir die Frage,auf welcher Seite die wahren Betrüger sitzen :)

      Wer verdient eigentlich noch an diesen viel zu hohen Kosten?
      Ich meine ja nur, weil hier ja eigentlich so wie ich das sehe, ein Betrug gegenüber den Inhaftierten vorliegt und die Gesetzgeber und "JVA" schauen zu? ;)

      Das müsste viel mehr an die Öffentlichkeit gebracht werden! :)

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.