Niedersachsen, Gefangenentelefonie Telio bestätigt gegenüber PrisonWatch neuen Vertrag mit dem Justizministerium Niedersachsen

PrisonWatch berichtete darüber, das uns Informationen vorliegen, wonach es bereits seit November 2017 einen neuen Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen – Justizministerium- und der Telio mit neuen, günstigeren Tarifen geben soll. Auf telefonische Rückfrage hat Telio uns dies inzwischen bestätigt. Jedoch wolle sich Telio nicht zu Inhalten äußern. Man verwies uns an das Justizministerium Niedersachsen. Dies ist mehr als bemerkenswert, denn Anbieter der Gefangenentelefonie ist Telio und nicht das Justizministerium. Offenbar scheint es enge Verflechtungen zwischen dem Justizministerium und der Telio zu geben, die viel Raum für Spekulationen lassen. Es ist nicht nachvollziehbar, und widerspricht zudem jeglicher Transparenz, warum es Telio als Anbieter nicht möglich ist, weitere Auskünfte zu den Inhalten der Vertragsgestaltung zu geben, zumal es sich hierbei sicher auch nicht um schützenswerte Angaben handeln dürfte. Eine Antwort des Justizministeriums ist uns bislang noch nicht zugegangen. Die JVA Kassel in Hessen hat unlängst Verträge mit der Telio aufgekündigt und einen Vertrag mit einem erheblich günstigeren Anbieter geschlossen. Trotz etwaiger Verträge kann jede JVA Verträge mit der Telio auch nachträglich aufgkündigen, wenn deutlich wird, dass die von Telio verlangten Gebühren zu hoch und nicht marktgerecht sind. Ein solches Vorgehen wird von der Rechtsprechung auch eindeutig gedeckt. Werden bei solcher Konstellation Verträge nicht aufgekündigt, können sich die Anstalten, bzw. das Justizministerium sogar schadenersatzpflichtig machen, wie die Gerichte festgestellt haben. Zudem dürfen Verträge mit der Telio nicht mehr ungebührlich lange geschlossen werden. Wir werden weiter darüber berichten.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.