Urteile und Entscheidungen

BESCHLUSS KAMMERGERICHT BERLIN 5 Ws 64/21 Vollz / 594 StVK 220/20 Vollz: Wegweisenden Beschluss zu Langzeitbesuchen

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BESCHLUSS LANDESGERICHT HANNOVER 38 StVK 223/20: Weiterleitung von Weihnachtskarten

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

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SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT: Thema Facharzt für Urologie

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RHEINLAND-PFALZ MINISTERIUM JUSTIZ: Thema SARS-CoV-2

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BAYERISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ: Thema SARS-CoV-2

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SACHSEN-ANHALT MINISTERIUM FÜR JUSTIZ UND GLEICHSTELLUNG: Thema SARS-CoV-2

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Hessisches Ministerium der Justiz: Thema SARS-CoV-2

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Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde wegen derAblehnungeinesLangzeitbesuchseinesGefangenenmitseiner Ehefrau in der Corona Zeitzur Entscheidung an.

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Niedersächsischer Landtag - 18. Wahlperiode - Drucksache 18/695 » Belüftung der Zellen in der JVA Hannover

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Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Januar 2016 - 2 Ws 567/15 / Beschluss des Landgerichts Offenburg vom 9. November 2015 - 7 StVK 468/15

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Entscheidung der 99. Strafvoilstreckungskammer des Landgerichts Berlin vom 20.07.2017-599 StVK 481/16

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Beschluss Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1935-19 - Verfassungsbeschwerde

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Entscheidung SächsVerfGH - Vf 64-IV-18 - Internetzugang in der Sicherungsverwahrung

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Beschluss 2 Ws 105/19 Ws 287/19 StA OLG SL - Schleswig - Holsteinisches Oberlandesgericht

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Beschluss 5 Ws 25/19 Vollz - Maßregelvollzugssache Hanseatisches Oberlandesgericht

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Beschluss 5 Ws 34/19 Vollz - Beschwerde Hanseatisches Oberlandesgericht

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Beschluss B 18 StVK 181/19 - Rechtsbeschwerde Oberlandesgericht Karlsruhe

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Beschluss B 18 StVK 181/19 - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs gem. § 114 StVollzG und Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem- § 109 ff. StVollzG

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Beschluss 203 VAs 502/19 - Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG gegen die Ablehnung des Absehens von der weiteren Strafvollstreckung

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Beschluss 38 StVK 16/19 Hannover - Androhung von Zwangsgeld

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Urteil Landesgericht Marburg - 15 U 181/17

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Beschluss 3 Ws 34/19 (StrVollz) - Genehmigung einer von Dritten bezahlten Warenbestellung

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Beschluss 3 Ws 322/18 (StrVollz) - Weiterleitung ausgehender Schreiben

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Beschluss 3 Ws 321/18 (StrVollz) - Nutzung eines Lese- und Schreibcomputers

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Beschluss 3 Ws 299/18 (StrVollz) - Vollzugsplanung

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Beschluss Saarländisches Oberlandesgericht S II StVK 654/18

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Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 286/18

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Landgericht Limburg - Urt. v. 07.06.2018 / Az.: 5 KLs - 3 Js 11612/16

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Beschluss 3 Ws 569/17 (StrVollz) - Kostenbeteiligung für die Überlassung eines DVB-T2-Receivers

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Beschluss 3 Ws 560/17 (StrVollz) - Erlaubnis zum Empfang eines Pakets

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Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12.09.2017 -B 11 AL 18/16- Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – Versicherungspflichtverhältnis - Strafgefangener – Berücksichtigung von allgemein arbeitsfreien Tagen – zusammenhängende Arbeit - Gesetzesänderung

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Entscheidung der 99. Strafvollstreckungskammer des Landesgerichts Berlin vom 20.07.2017 -599 StVK 481/16- hinsichtlich der Verpflichtung der JVA, einem Gefangenen eine 7-Zonen-Kaltschaummatraze mit Lattenrost aus medizinischen Gründen zur Verfügung zu stellen.

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Kommentar zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28.06.2017 - 2 StR 178/16 - zur Frage der Anordnung von Sicherheitsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe als Einzelhaft

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Urteil Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 1856/13

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Urteil Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 1800/13

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Urteil Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 2598/13

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Rechtsprechung den Strafvollzug betreffend als Download


PrisonWatch veröffentlicht ergangene Rechtsprechung den Strafvollzug betreffend. Die Entscheidungen werden je nach Bedarf besprochen und kommentiert. Interessierten ist es möglich an den Besprechungen teilzunehmen.