Urteile und Entscheidungen

Urteil Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 2598/13

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Urteil Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 1800/13

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Urteil Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 1856/13

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Kommentar zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28.06.2017 - 2 StR 178/16 - zur Frage der Anordnung von Sicherheitsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe als Einzelhaft

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Entscheidung der 99. Strafvollstreckungskammer des Landesgerichts Berlin vom 20.07.2017 -599 StVK 481/16- hinsichtlich der Verpflichtung der JVA, einem Gefangenen eine 7-Zonen-Kaltschaummatraze mit Lattenrost aus medizinischen Gründen zur Verfügung zu stellen.

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Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12.09.2017 -B 11 AL 18/16- Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – Versicherungspflichtverhältnis - Strafgefangener – Berücksichtigung von allgemein arbeitsfreien Tagen – zusammenhängende Arbeit - Gesetzesänderung

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Rechtsprechung den Strafvollzug betreffend als Download


PrisonWatch veröffentlicht ergangene Rechtsprechung den Strafvollzug betreffend. Die Entscheidungen werden je nach Bedarf besprochen und kommentiert. Interessierten ist es möglich an den Besprechungen teilzunehmen.